Stellungnahme von Bürgermeister Marian Knauff

Die gegenüber Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats geäußerte Kritik im Zuge der politischen Diskussion um die Auftragserteilung zum Betrieb des Büros für Tourismus, Kur und Stadtmarketing der Stadt Neukirchen für die Jahre 2025 bis 2027 hat Formen angenommen, die mir und vielen Menschen Sorgen bereiten, um die Diskussionskultur in unserer Stadt, die ich nicht unkommentiert lassen kann.

Der Beschluss hatte zur Folge, dass die Beauftragung des Vereins „Pro Neukirchen e. V.“ für die Umsetzung der touristischen Arbeit ab dem 01.01.2025 nicht mehr fortgesetzt wird. Der Verein hatte bis zum 31.12.2024 u. a. den Betrieb des Touristikbüros, die Koordinierung der touristischen und kulturellen Aufgaben etc. übernommen. Zuletzt hatte der Verein „Pro Neukirchen e. V.“ jährlich einen Betrag in Höhe von netto 106.500 Euro zur Erfüllung der Aufgaben von der Stadt Neukirchen erhalten. Darüber hinaus haben sich die Mitglieder des Vereins u.a. bei der Gestaltung der Wanderwege und anderen Angelegenheiten ehrenamtlich eingebracht. Für den Aufwand, den die Stadt Neukirchen als Kneippkurort betreibt, zahlt das Land jährlich einen Ausgleich in Höhe von rund 80.000 Euro. Darunter fallen u.a. die Unterhaltungsarbeiten, die der städtische Bauhof durchführt und auch die Bereitstellung des Frei- und Hallenbades.

Nach Erarbeitung einer Ausschreibung durch eine Kommission mit politischen Vertretern und fachkundigen Bürgerinnen und Bürgern entschied die Stadtverordnetenversammlung, die touristische Arbeit auszuschreiben. Der Verein „Pro Neukirchen e. V.“ bewarb sich als einziger Anbieter mit einem Angebot. Ein externes Fachbüro teilte der Stadt Neukirchen in einer Stellungnahme mit, dass das vorliegende Angebot in wesentlichen Teilen nicht vollständig und daher nicht hinreichend bewertbar war. Auch im Bietergespräch und auch danach in einer weiteren Stellungnahme konnten die Fragen nicht hinreichend beantwortet werden.

Auch wenn ich mir als Bürgermeister der Stadt Neukirchen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Verein „Pro Neukirchen e. V.“ gewünscht habe, entschied sich die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer demokratischen Abstimmung gegen die Verlängerung des Vertrages mit Pro Neukirchen e.V. über den 01.01.2025 hinaus. Dies habe ich in meiner Funktion als Bürgermeister zu respektieren.

Die Ausübung der Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das in Deutschland grundgesetzlich geschützt ist. Die politischen Vertreterinnen und Vertreter haben von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag erhalten, sie in den Parlamenten – sei es im Bundestag, im Landtag oder in der Stadtverordnetenversammlung – zu vertreten. Sie tragen damit eine große Verantwortung. Ich kann erfreulicherweise berichten, dass die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats und aller Ortsbeiräte der Stadt Neukirchen diese Verantwortung sehr ernst nehmen.

Sie alle investieren viele Stunden ihrer Freizeit, um sich in Gutachten und Beschlussvorlagen einzulesen, um dann in den Arbeitsgruppen, Ausschüssen, in den Ortsbeiräten, im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung an den politischen Entscheidungsfindungen mitzuwirken. Das Ganze leisten sie ehrenamtlich und erhalten lediglich eine kleine Aufwandsentschädigung dafür. Und natürlich stehen sie dabei unter Beobachtung der Öffentlichkeit und müssen sich hinsichtlich ihrer Entscheidungen Kritik gefallen lassen. Dabei gilt natürlich, dass es kaum eine Entscheidung gibt, die von allen Seiten Begeisterung hervorruft. Im Gegenteil – es gilt: des einen Freud, des anderen Leid.

Wer sich politisch engagieren möchte, muss also Kritik aushalten. Keine Frage.

Aber all das ist kein Freibrief für Kritikerinnen und Kritiker. Kritik muss sachlich und fair bleiben.

Was wir jedoch im Zuge der Diskussion um die Entscheidung für die Auftragserteilung zum Betrieb des Büros für Tourismus, Kur- und Stadtmarketing der Stadt Neukirchen für die Jahre 2025 bis 2027 erleben, geht zu weit:

Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrates werden in der Öffentlichkeit attackiert. In den sozialen Medien wird hemmungslos Häme über Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrates, aber auch über Experten ausgeschüttet, deren Einschätzungen und Bewertungen nicht von allen geteilt werden. Weiterhin vermisse ich Selbstkritik einiger Beteiligter im vorliegenden Sachverhalt.

Wir alle können uns glücklich schätzen, in einer Demokratie zu leben. Damit dies so bleibt, brauchen wir Menschen, die bereit sind, sich politisch zu engagieren – gerade auch vor Ort, ehrenamtlich in den kommunalen Gremien.

Vor diesem Hintergrund rufe ich gerade diejenigen, die nicht einverstanden sind mit politischen Entscheidungen, dazu auf, ihre Kritik sachlich zu formulieren und nicht in Häme und persönliche Beleidigungen abzugleiten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass immer weniger Menschen Lust haben, sich politisch zu engagieren. Was daraus folgen könnte, mag ich mir nicht ausmalen.

Besonders Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollten den politischen Diskurs untereinander in den Gremien suchen und sich nicht über soziale Medien einlassen, schon gar nicht unsachgemäß oder polemisch. Es wurde genügend „Geschirr“ zerschlagen.

Eine besondere und herausgehobene Bedeutung fällt in diesem Zusammenhang dem Amt des Stadtverordnetenvorstehers zu. In der Funktion des Stadtverordnetenvorstehers ist es das höchste Gebot, Gräben zu schließen und ein vertrauensvolles Verhältnis zu allen Mandatsträgern, zu Bürgermeister und Magistrat, Ortsbeiräten und der Verwaltung sowie den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Neukirchen zu pflegen. Es ist aus meiner Sicht aktuell besonders wichtig, dass dieses Neutralitätsgebot aktiv von unserem Stadtverordnetenvorsteher gelebt wird, was ich hiermit auch ausdrücklich einfordere.

Aktueller Sachstand:

Um die Tourist-Information mit dem Märchenhaus am Marktplatz in Neukirchen weiterzuführen, ist eine Zusammenarbeit mit dem Tourismusservice „Rotkäppchenland“ geplant. Hierzu wurde der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt, worüber am 13.02.2025 entschieden werden soll. Der Bereich „Stadtmarketing“ soll mit einer Vollzeitstelle im Haushaltsplan 2025 berücksichtigt und nach einer entsprechenden Beschlussfassung ausgeschrieben werden. Hinsichtlich des Bereichs „Kneipp“ stehen wir im engen Austausch mit dem Hessischen Heilbäderverband.

Ich setze mich dafür ein, dass auch weiterhin Feste in Neukirchen in diesem Jahr durchgeführt werden und nur geringe Ausfälle zu beklagen sein sollen. Zudem bekräftige ich die weitere Zusammenarbeit mit dem Verein „Pro Neukirchen e. V.“ und allen in Neukirchen ehrenamtlich tätigen Vereinen und Verbänden sowie den politischen Parteien und Wählergruppen. Sie können sich in Zukunft darauf verlassen, dass der Prozess von mir als Bürgermeister weiterhin transparent gestaltet wird.

Marian Knauff

Bürgermeister der Stadt Neukirchen